Der Elektronische Personalausweis

Jens Ferner von der Anwaltskanzlei Ferner schreibt in seinem Artikel über die Pflichten und Regeln, die auf die Bürger mit dem neuen Personalausweisgesetz (PersAuswG) zukommen werden.

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Der Bundesrat hat am 9. Juli 2010 in seiner 873. Sitzung der Gebührenverordnung zum elektronischen Personalausweis mit Maßgabe von einigen Änderungen zugestimmt. Die Gebühr von 28,80 € für Personen, die bei der Beantragung 24 Jahre oder älter sind, soll dabei nicht angetastet werden. Dafür soll unter anderem der Ausweis für jüngere Antragsteller um 3 € teurer werden.

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Zu einem neuen Personalausweis gehört auch ein neues Personalausweisgesetz. Darin sind unter anderem die wichtigen Geheimnummern, die Pflichten des Ausweisinhabers und einige Bestimmungen zur Sicherheit enthalten. Ein Blick in den Gesetzestext lohnt sich also. (weiterlesen …)

Im November 2009 haben der Allgemeine Studierendenausschus (AStA) der Universität Münster, der AStA der FH Münster und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gemeinsam den Reader “Don’t Panic”, der sich mit dem Thema Datenschutz beschäftigt, herausgegeben und dem elektronischen Personalausweis darin einen sechsseitigen Artikel gewidmet.

Der Artikel wirft einen kritischen Blick auf die häufigsten Argumente für den neuen Personalausweis und fokussiert auch die wichtigen Themen Sicherheit und Datenschutz.

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