Aktuell

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das Bundesverfassungsgericht wegen der automatisierten Abfrage biometrischer Passbilder angerufen.

Die Terrorabwehr im EU-Raum soll verbessert werden. Eine Maßnahme ist die Erhöhung der Fälschungssicherheit von Ausweispapieren. Die EU-Kommission will deshalb die verpflichtende Aufnahme von digitalen Fingerabdrücken im Personalausweis vorschlagen.

Die europäische Verordnung über Vertrauens- und Identifikationsdienste eIDAS kommt voran. Doch es gibt auch Risiken bei der Umsetzung.

Der Verwaltungsinformatiker Jörn von Lucke warnte auf der Konferenz "Digitaler Staat" davor, das Projekt des gemeinsamen Verwaltungsportals von Bund und Ländern scheitern zu lassen. Es handle sich um die Basisi für den gesamten öffentlichen Sektor.

Nach einer kurzen Testphase Anfang Dezember kontrollieren 25 "eGates" nun automatisch die Ein- und Ausreise am Wiener Flughafen Schwechat. Lieferant ist die Essener Firma Secunet.

Die estnischen Behörden bieten eine Möglichkeit zum Austausch des Zertifikats für den nationalen digitalen Personalausweis, den auch Ausländer als "elektronische Staatsbürger" nutzen können. Die alte kryptografische Lösung wird bald ungültig.

Die ohnehin schon niedrige Nutzungsquote bei elektronischen Verwaltungsdiensten ist 2017 genauso wie die Zufriedenheit der verbliebenen Anwender gesunken. Den neuen Personalausweis können nur fünf Prozent der Deutschen voll nutzen.

Als erstes EU-Land hat Deutschland die Notifizierung für elektronische Identitätsnachweise erfolgreich abgeschlossen. Die eID-Funktion kann nun europaweit eingesetzt werden, wo eine eID mit dem Vertrauensniveau "substanziell" oder "hoch" gefordert ist.

Trotz Sicherheitslücke in der estnischen E-ID-Karte sollen die Esten sie fürs E-Voting bei der nächsten Kommunalwahl nutzen können. Das Risiko sei eher theoretisch, so die Wahlkommission.

Seit Samstag in Kraft, doch erst heute wirksam: Wer einen neuen Personalausweis beantragt, erhält ihn ab sofort mit freigeschalteter eID-Funktion.

Die Abgeordneten haben eine Initiative verabschiedet, mit der die EU-Verordnung eIDAS "durchgeführt" werden soll. Aus dem Signatur- wird damit ein Vertrauensdienstegesetz, das etwa das "papierlose Büro" beflügeln könnte.

Auf einem vom Konsortium TREATS in Berlin veranstalteten Workshop wurden europäische Szenarien für elektronische Identifizierungsdienste diskutiert.

Die Polizei, Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder sowie Ordnungsbehörden dürfen künftig Lichtbilder aus Personalausweis und Pass bei den Meldeämtern rund um die Uhr abgreifen. Datenschützer wittern ein Big-Brother-Maßnahme.

Neben Polizei und Geheimdiensten sollen auch Steuer- und Zollfahnder sowie Ordnungsbehörden Lichtbilder aus Personalausweis und Pass bei den Meldeämtern online abrufen dürfen.

Auf der Konferenz "Digitaler Staat" – ehemals "Effizienter Staat" – zeigte sich, dass der Umbau Deutschlands in vollem Gange und was noch alles möglich ist: Beschaffung, Rechnung, Akten – alles wird "e".

Faktisch werde mit einer Gesetzesreform eine nationale Biometriedatenbank entstehen, warnten Sachverständige in einer Anhörung. Umstritten war auch das Vorhaben, die Onlinefunktionen (eID) des Personalausweises zu fördern.

Vor allem Vertreter der Kommunen stellten sich bei einer Anhörung gegen die Regierungspläne, mit denen die elektronischen Verwaltungsangebote ausgebaut und vernetzt werden sollen. Der Streit dreht sich hauptsächlich ums Geld.

Mit Hilfe der Blockchain-Technik will das Forschungszentrum Informatik Datenschutzeinwilligungen der Bürger zeitgemäß speichern.

Via Smartphone-NFC kann die elektronischen Identität des Personalausweises genutzt werden – auf bestimmten Smartphone-Modellen.

Das niederländische Justizministerium hat ein eIDAS-Portal realisiert, an dem sich Bürger aus Deutschland, Österreich und Belgien mit der eID-Funktion ihrer Personalausweise anmelden können.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben schwere Bedenken gegen das von der Regierung geplante Förderprogramm für den elektronischen Personalausweis. Bürger müssten sich frei für die eID entscheiden können.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem er das Schriftformerfordernis in der Verwaltung größtenteils zu den Akten legt. Die vorgesehenen elektronischen Alternativen sind aber kaum verbreitet.

Das Bundeskabinett hat neue Regeln auf den Weg gebracht, wonach bis 2020 die elektronischen Verwaltungsangebote von Bund, Ländern und Kommunen deutlich ausgeweitet und über ein "virtuelles Portal" abrufbar sein sollen.

45 Millionen Bürger haben inzwischen einen elektronischen Personalausweis, aber kaum jemand nutzt seine Online-Funktionen. Das Bundeskabinett will das mit einem Förderprogramm ändern.

Autofahrer können ab dem heutigen Donnerstag ihre Punkte in Flensburg online abrufen. Dafür benötigen sie allerdings einen der neuen Personalausweise, eine AusweisApp und ein Kartenlesegerät.

Die Deutschen nutzen zwar die sozialen Netzwerke und seien in diesem Bereich nicht zu ängstlich, zwischen Staat und Bürger könne das digitale Verhältnis aber noch ausgebaut werden. Damit meint Angela Merkel etwa die Akzeptanz der neuen Personalausweise.

Schwarz-Rot hat sich auf einen Antrag zum "innovativen Staat" geeinigt, mit dem "höchste IT-Sicherheit" und Datenschutz etwa durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewährleistet werden sollen. Mehr Open Source und Open Data sind weitere Forderungen.

Trotz verstärkter politischer Initiativen nutzt nicht einmal jeder zweite deutsche Onliner elektronische Verwaltungsdienste. Marktforscher sehen einen Grund dafür darin, dass große Infrastrukturprojekte unbeliebt seien.

Besitzer eines neuen Personalausweises, die im Ausland leben, haben im Chip den Code für "keine Hauptwohnung in Deutschland" stehen. Viele eID-Angebote für den Personalausweis brechen ab, wenn sie diesen Wert auslesen. Das soll in Zukunft anders werden.

Rund 600 Gesetzesvorschriften, die das persönliche Erscheinen anordnen oder die Schriftform verlangen, können durch elektronische Dienste wie die eID-Funktion des Personalausweises, elektronische Signaturen oder De-Mail ersetzt werden.