Bei allem Respekt vor den Mahnern – die neuen E-Personalausweise gefährden nicht unsere Sicherheit, sondern unsere Freiheit
So untertitelt Steffen Kraft seinen Artikel für den Freitag. Darin weist er darauf hin, dass die Öffentlichkeit durch die Diskussion um die vermeintlichen Sicherheitslücken, die in der Sendung Plusminus aufgedeckt wurden, von einem größeren Problem des neuen Personalausweises abgelenkt wird.
Auch die Experten des Chaos Computer Club hatten bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass eine einmal etablierte Datensammlung Begehrlichkeiten bei Dritten weckt, ebenfalls Zugang zu diesem Datenpool zu bekommen.
Auf dieses Problem weist der Autor in diesem Artikel hin: Nach und nach könnten beispielsweise die lebenslange Steueridentifikationsnummer und die Sozialversicherungsnummer auf dem im Ausweis enthaltenen Chip gespeichert werden. Die Beantragung von Sozialleistungen wie beispielsweise Arbeitslosengeld oder Kindergeld könnte bald nur noch mit Hilfe des elektronischen Personalausweises möglich sein. Auf diese Weise könnte der neue Personalausweis zu einem umfangreichen Überwachungsinstrument des Staates avancieren.
Dies ist allerdings keine Spekulation, wie man unter anderem der Website stopptelena.de entnehmen kann:
Im Falle der Beantragung von Sozialleistungen gibt die beantragende Person der zuständigen Behörde mittels elektronischer Signatur die Einwilligung, dass diese auf die hinterlegten Daten zugreifen darf. […] Ohne Freigabe der elektronischen Daten soll ab 2012 keine Sozialleistungsberechung mehr erfolgen.
Sofern das Verfahren zum elektronischen Entgeldnachweis (ELENA-Verfahren) nicht ausgesetzt oder gestoppt wird, ist für die Beantragung von Arbeitslosen-, Eltern- oder Kindergeld schon in weniger als zwei Jahren der elektronische Personalausweis oder eine andere Signaturkarte notwendig.
